Der Monat Februar 2024

Der Beginn des Monats Februar war gekennzeichnet von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, gegen die AfD und gegen den Hass den diese Partei verbreitet. Tatsächlich konnte man in vielen Städten und auch kleineren Gemeinden beobachten das die sogenannte schweigende Mehrheit auf die Straße ging. Man kann nur hoffen dass diese Zivilcourage, denn das ist es sicher in einigen Hochburgen der AfD, bis zu den Wahlen im Osten Deutschlands anhält. Diese Zivilcourage hilft, aber sie wird den Trend zum Rechtsradikalismus in Deutschland und auch anderswo in Europa nicht umkehren können.

Von Kanzler Scholz hätte ich mir zumindest auch hier eine staatstragende Aussage erwartet, denn die Bevölkerung  muss dauerhaft wachgerüttelt werden. Aber nichts dergleichen. Genau wie zu vielen anderen wichtigen Dingen ist von Scholz nichts zu hören und ich kann mir nur wünschen, dass ihm die Parteigenossen das mal erklären, sonst wird die ZDP auch hier in den Wahlprognosen unter 10% fallen, denn ich wüsste nicht, wer dieser Partei von wo Stimmen zuspielen sollte.

Ähnlich verhält es sich mit der FDP. Sie hatte zwar für die Europawahl eine starke Persönlichkeit aufgestellt, nämlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, es tut mir aber trotz dieser Person leid davon abraten zu müssen, diese Partei bei der Europawahl ihre Stimme zu geben. Die FDP blockiert auf europäischer Ebene wichtige Gesetzesvorhaben, und da erhofft man sich wohl, dass  @MAStrackZi als Zugpferd vielleicht einige Stimmen hinüberrettet, es gibt ja keine 5%-Klausel. 

In den USA verweigert der Kongress die Unterstützung für die Ukraine, und hier meldet sich nun ausgerechnet Scholz zu Wort um der Presse mitzuteilen, dass die Ukraine dann verloren ist. Zur gleichen Zeit gibt ein amerikanischer Journalist, Tucker Carlson, dem ruzzischen Kriegsverbrecher Putin eine Plattform, und die Gelegenheit, seine wirren historischen Erkenntnisse zur Lage in der Welt und in der Ukraine kundzutun. Eine solche Anhäufung von Lügen hat der Zuhörer in so kurzer Zeit noch nie gehört. Man kann nur hoffen, dass dem widersprochen wird und das Ganze nicht so im Raum stehen bleibt.

Verstärkt stelle ich fest, dass Elon Musk persönlich über sein Konto bei Twitter (X) Meinungen und Stellungnahmen begleitet, die von einem schrägen Weltbild dieses Menschen zeugen. Dass die Community nicht dagegen aufbegehrt ist mir unbegreiflich. Schon längst müsste die EU die Strategie und das Geld aufbringen, um eine eigene europäischen Plattform zu gründen.  

Die Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus und die AfD, verbunden auch mit Protest gegen Hass und Hetze im Internet gingen unvermindert weiter, verstärkt nun auch in vielen kleinen Städten, auch im Osten der Republik, wo dazu schon ein bisschen Mut aufzubringen ist. Die Europawahlen sind nicht mehr weit, aber ob es gelingt einen Meinungsumschwung zu schaffen gegen die Wählbarkeit rechtsradikaler Parteien ist fraglich. Denn Hass und Hetze gehen auch auf höchstem Niveau weiter, so geschehen am Aschermittwoch in Passau, wo der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, sich wieder an den Grünen austobte und auch noch zwei Politiker persönlich mit einem blöden Witz meinte verunglimpfen zu müssen. Diesmal waren es Kevin Kühnert und Ricarda Lang. Dass die keine abgeschlossene Ausbildung haben macht sie im Grunde noch minderwertiger als Söders Hund. Auch Steffi Lemke, die Ministerin wurde nicht verschont. Sie wurde mit Margot Honecker verglichen, obschon sie ja eindeutig aus dem Widerstand gegen das Stasi-Regime herkommt. Sie meinte dann auch bei #Lanz, und das war sehr höflich ausgedrückt, dass  Markus Söder wohl in einer anderen Welt lebe, nämlich im Bierzelt. Das Ganze ist nicht nur peinlich, besonders für einen Staatsvertreter höchsten Ranges, es ist auch schäbig und zeigt eindeutig, dass dieser Mann nie ein höchstes Amt bekleiden dürfte, auch wenn er anscheinend eine Ausbildung genossen hat. Die hatte auch Scheuer genossen, und Dobrindt, und Ramsauer und Kunze. Aber der Herr möge uns von all diesen Figuren verschonen. Außerdem fragt man sich, mit wem Söder nach den nächsten Bundestagswahlen denn überhaupt regieren will, wenn es nicht für schwarz-rot reichen sollte. 

Das Ganze liegt aber auf einer Linie mit den Nachbarn in Österreich, wo die rechtsradikale und populistische FPÖ sich von dem Ibiza-Schock erholt hat, und mit #Krikl wohl wieder bei 30% gehandelt wird. Das ganze Land wird aufgeputscht mit Hass, Hetze, Nationalismus ("Immer wieder Österreich"), und das geschieht vollkommen unbemerkt in Europa. So sah sich #Böhmermann, der ja wesentlich beigetragen hatte zur Entlarvung von #Kurz, veranlasst, dem #Krikl und der FPÖ, ein angepasstes Lied zu widmen. Die Wahlen in Österreich werden also auch eine Katastrophe, so wie im vergangenen Jahr in den Niederlanden und wie in diesem Jahr wahrscheinlich auch in Belgien, um nur diese beiden Gründungsmitglieder der EU zu nennen. Sie stehen dann in einer Reihe mit Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Deutschland. 

In den USA kam es dann endlich zu einem ersten Urteil gegen #Trump, zunächst nur in einer Zivilklage wegen u.a. seiner Bilanzfälschungen, woran auch seine beiden Söhne beteiligt sind. Über 350 Millionen $ soll er allein für diese Klage zahlen. Er geht natürlich in Berufung. Kurz zuvor hatte der Senat mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gestimmt, aber im Repräsentanten-Haus bringt der Evangelikale #Johnson das Gesetz noch nicht mal zur Abstimmung. Ich glaube die amerikanische Verfassung, die älteste der Welt, ist wirklich überholungsbedürftig. Dazu braucht es allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Häusern. 

Einige Tage später wurde Alexei Nawalny im #Gulag in #Chark ermordet, zumindest für einen Teil der russischen Gesellschaft war er ein Hoffnungsträger. Aber zu den letzten Wahlen war er ja nicht zugelassen worden und nachdem er erfolglos vergiftet werden sollte, lies Putin ihn vor drei Jahren festnehmen, in Schauprozessen verurteilen und scheibchenweise gesundheitlich vernichten um ihn schließlich umzubringen. Sein Youtube-Kanal über Putins Palast bleibt sehenswert, auch wenn er wie so vieles in unseren Gesellschaften keine Beachtung findet. Das Gegenteil ist der Fall: man berichtet immer wieder darüber wer eigentlich als Putin-Knecht hier in Deutschland unterwegs ist, während die Waffen zur Zurückweisung Putins nicht geliefert werden. Da Trump nun gesagt hat er würde Putin freie Hand mit den Ländern Europas lassen, die ihren finanziellen Beitrag zur #NATO nicht leisten, bricht nun Panik aus und man will die Wehrhaftigkeit steigern. Das dauert aber mehrere Jahre und kommt deshalb zu spät. Man verliert dabei jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft, zumindest geht es mir so. 

Die Versammlung auf der Sicherheitskonferenz in München war denn auch wieder nur ein Schaulaufen, denn es blieb bei Lippenbekenntnissen. Zelenskiy hielt den Europäern aber wenigstens den Spiegel vor und sagte sinngemäß "fragt nicht die Ukrainer wann der Krieg endet, fragt euch lieber selbst warum Putin ihn noch immer weiterführen kann". Genau auf den Punkt gebracht.

Je weiter die Wochen verstreichen, umso schwieriger ist es allerdings für mich mit der himmelsschreienden und herzzerreißenden Ereignissen sowohl in Belgien und Deutschland, wie auch in Europa und in der Welt überhaupt Schritt zu halten. Liegt es daran dass ich meinen Horizont zu weit gesteckt habe, oder liegt es an der Fülle der Ereignisse die auf uns Bürger niederprasseln. Ich möchte mich deshalb auf die wesentlichen Entwicklungen beschränken, wohl wissend dass viele Dramen von denen wir nichts mitbekommen, weder die Aufmerksamkeit in den Medien, noch in der Gesellschaft wiederfinden.

In den Öffentlichkeit spielt die andauernde Auseinandersetzung in Gaza und das leid der Menschen eine große Rolle. Inzwischen kann ich mir nicht mehr vorstellen, dass die israelische Armee überhaupt die Hamas vernichten kann und zweitens nimmt das Leid der Menschen immer zu. Deshalb wird nun ein Eiertanz vollzogen zwischen der Unterstützung Israels einerseits und der eindeutigen Kritik an der Art und weise wie Israel mit der Bevölkerung in Palästina umgeht. Einige nennen es bereits Völkermord und immer mehr Regierungen gehen auf Distanz. Auf der Straße, auch in Deutschland und Westeuropa, gehen deshalb auch Massen von Menschen auf die Straßen und drohen unverhohlen Israel mit Vernichtung. Offensichtlich ist aber niemand, auch nicht die USA, in der Lage, endlich durch eine klare Haltung und entsprechende Maßnahmen, dem Sterben Einhalt zu gebieten. 

Ansonsten gab es wie gesagt noch viele Ereignisse, aber man wäre täglich beschäftigt müsste man sie immer alle kommentieren. Erwähnen möchte ich jedoch dass der Europawahlkampf in Fahrt kommt, durch die Aufstellung der Spitzenkandidaten und Listen für diese Wahl. Die Konservativen stellen Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin auf. Vor fünf Jahren wurde sie aus dem Hut gezaubert ohne gewählt zu werden, erneut ein Spielchen der CDU. Wie es in diesem Jahr laufen wird, mal sehen. Großes in Europa bewegt hat von der Leyen zumindest nicht, so ist sicher zu schwach um etwas zu bewirken. Positiv habe ich vermerkt, dass Finnland mit Alexander Stubb einen durchaus kompetenten Politiker zum Präsidenten gewählt hat. Deutschland war derweil mit dem Cannabis Legalisierungsgesetz beschäftigt und Ungarn hatte seinen Wiederstand gegen Schwedens Beitritt zur NATO aufgegeben.  In den USA brachten die Vorwahlen zu der Kandidaten-Kür für die Präsidentschaftswahlen im November die Sieger hervor. Überraschung, es gilt wieder das Duell Biden - Trump.