Schuldenbremse und Reichensteuer

Der Haushalt, die Schuldenbremse und die Reichensteuer

Im November 2023 kam es zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, welches die Möglichkeiten der Haushaltsführung für die Bundesregierung in die Schranken wies. Angestrengt hatte dieses Urteil die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Man konnte den Eindruck gewinnen, als ob nicht nur CDU-CSU, AfD und Linke, sondern auch die Medien und Meinungsmacher, aber auch die geschürte Reaktion in der Bevölkerung sich über dieses Urteil freute, geriet doch nun die Regierung in große Schwierigkeiten, denn es galt Einsparungen von 60 Milliarden für die kommenden drei Jahre zu finden. Unter denen, die sich klammheimlich freuten, meinte ich auch den Bundesfinanzminister Lindner ausgemacht zu haben, beeilte er sich doch zu sagen, dass weder an der Schuldenbremse gerüttelt werden soll noch an den Privilegien, noch sollen die Steuern erhöht werden. Es gäbe genügend Sparpotential und überhaupt könne der Staat nur so viel ausgeben, wie er einnähme. Auch wusste Lindner sofort, wo man sparen könne, nämlich beim Bürgergeld, also bei den Ärmsten, aber auf keinen Fall bei den Reichen. Damit befand er sich in einer Linie mit der CDU, also außerhalb der Koalition. Ob er sich davon tatsächlich mehr Stimmen erhofft, um doch noch die 5-Prozent-Hürde zu meistern, weiß ich nicht. Es spiegelt allerdings ein besonderes Bild wider, dass ich auch in weiten Teilen der Bevölkerung erkenne, nämlich dass man sich an verschiedene populistische Forderungen dranhängt, ohne selbst auch nur auf irgendetwas verzichten zu wollen. Dass dies bei jenem Bevölkerungsteil verfängt, der lauthals den Populisten, Rechtsradikalen, Extremisten und Querdenkern hinterherläuft, ein Teil, der sich seit Corona offensichtlich verdoppelt hat und zwischen 20% und 30% des Wahlvolks ausmacht, kann man noch verstehen, wenn auch nicht hinnehmen. Das es aber die vielleicht die 40 – 50% der vermeintlich aufgeklärten Wähler auch beeindruckt, finde ich besorgniserregend.  

So mussten, denn einige Wochen verhandelt werden, im kleinen Dreierkreis, um Sparmaßnahmen zu verkünden, die alles andere als ausgewogen waren und deren Inhalt die Emotionen noch weiter hochkochen ließen. Auch die Presse wusste alles besser und strafte die Regierungsparteien medial ab, ohne Zweifel befinden sich diese Parteien allesamt in einem Tief, die einen mehr, die anderen weniger. Durch den Aufschrei bekommen aber vor allen Dingen die Grünen ihr Fett weg, denn unter den Protestlern befinden sich auch die Landwirte und Bauern. Die Debatte um die Schuldenbremse nahm erneut Fahrt auf, man müsse die Investitionen herausrechnen, hieß es. 

Da sind wir nun heute angekommen, und ich frage mich, wie weit die Verrohung der Sitten und des politischen Diskurses weiter gehen wird. Wir sind schon mitten in Weimar angekommen, auch wenn wiederum ein großer Teil der Bevölkerung dies nicht wahrhaben möchte. Woher sollen die Millionen bitte schön herkommen, die notwendig sind, um 20 Jahre verpasste Investitionen für den Erhalt unseres Wohlstands wieder wettzumachen. Die Schuldenbremse gibt es seit 12 Jahren, der Erfinder ist leider vor wenigen Tagen verstorben und kann sich nicht mehr einbringen. Aber ich frage mich, ob man wirklich daran glaubt, dass der Nachholbedarf in den Bereichen Bahn, Verkehr, Schule, Digitalisierung, Integration, und die Anpassungen an den Klimawandel, um nur diese Jahrhundertaufgaben zu nennen, aus dem operativen Haushalt geleistet werden kann, auch wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen sollte. Und das ohne Steuererhöhung oder Abgaben für Wohlhabende, ohne neue Regeln für die Schuldenbremse und ohne Abbau von liebgewonnen Subventionen. Stattdessen trägt man wie eine Monstranz seit 2011 die schwarze Null vor sich her, während man sich rundherum in der Welt kaputtlacht ob der Entwicklungen in Deutschland, zumindest nehme ich das so in den internationalen Medien wahr. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, auch ich bin nicht für den hemmungslosen Verbrauch von finanziellen Mitteln, die zudem noch verschwendet werden (siehe die Maut von Scheuer oder der Maskendeal von Spahn oder die Impfdosen von Ursula).  

Es muss aber ein Weg vorgezeichnet werden, wie wir Deutschland im kommenden Jahrzehnt wieder flott gemacht bekommen. Das geschieht sicher nicht dadurch, dass Lindner erfreut verkündet, schon wieder die schwarze Null erreicht zu haben. Man mag es Sondervermögen oder Kredite nennen, aber es muss dem Bürger gesagt werden, dass wir dieses Geld brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten und unseren Kindern eine Zukunft in Frieden und relativem Wohlstand zu sichern.  Wir brauchen keine Belehrungen dass wir sparen müssen, denn ein Sparen im größten Haushalt der Republik, den Sozialausgaben, wird die Situation nur verschlimmern und der soziale friede wäre gefährdet. Auch hier möchte ich nicht falsch verstanden werden, es ist sicher möglich die eine oder andere Million hier einzusparen, aber was wir brauchen sind ja Milliarden und die können wir keinesfalls den Bedürftigen abnehmen.  

Apropos Frieden: das Sondervermögen Bundeswehr, verbunden mit der Zeitenwende ist jetzt schon ad absurdum geführt. Wir erreichen es noch nicht einmal die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig wäre, um die Zerstörung und den Genozid dort zu verhindern. Auch ist bei der Bundeswehr in zwei Jahren erkennbar, dass sich etwas verändert. Aber wir brauchten noch mindestens vier weitere Sondervermögen. Ich will diese aber in Zukunft Investitionen nennen, die wir brauchen, um in den oben genannten Bereichen etwas zu bewirken.  

Was diese Investitionen bewirken können, sieht man in den USA. Die Verschuldung Deutschlands liegt zurzeit bei 66% von BIP. Laut Statista sind die USA bei 121%, Frankreich bei 111%, Belgien bei 106%. Der Durchschnitt der EU liegt bei 90%. Interessant ist, dass die Niederlande etwa 46% verzeichnet, was das Land aber auch nicht davon befreit, demnächst wahrscheinlich von Rechtsradikalen regiert wird. 

Einige wissen vielleicht dass die Verschuldung in Japan bei 260% liegt, und das Land besteht immer noch. Singapur liegt bei 167% und wird oft ja als Musterknabe aufgeführt. Aber was wäre schlecht daran, wenn man einen parteiübergreifenden Konsens herbeiführt, um die Investitionen aus der Schuldenbremse herauszurechnen und Latte der Gesamtverschuldung höher zu hängen. Das eine Prozent des Bundeshaushalts von etwa 3,88 Billionen Euro entspricht, wenn ich richtig rechne, 40 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre wären das 400 Milliarden Euro. Die Zinsen eines Jahres wären zurzeit etwa 1.2 bis 1.5 Milliarden Euro. Diese Zinsen müsste der Staat in der Tat durch Einsparungen größtenteils wieder hereinholen. Auf dafür muss es einen parteiübergreifenden Konsens geben, damit nicht eine Partei dafür zerrissen wird. Es muss also eine Agenda her für die nächsten 10 Jahre. Mit einer Verschuldung von 75% wäre Deutschland noch immer Spitze, wenn gleich einige kleinere Länder natürlich niedrigere Verschuldungsraten haben. Aber die haben vielleicht auch nicht so viele marode Brücken und Schulen, um nur dies aufzugreifen.

Nebenbei gesagt: diese Zinsen könnten wir uns durch eine Steuer für die Wohlhabenden locker hereinholen. Wenn man noch bedenkt, dass diese Gruppe (1% besitzen 25% des Vermögens) die größten Umweltverschmutzer sind, müssen wir uns dafür nicht schämen und man muss auch kein schlechtes Gewissen haben. Zu diesem Thema kann ich einen separaten Blog machen (#TaxTheRich), denn dieses Vorgehen, nämlich das Geld von den Wohlhabenden zu holen, geht bereits zurück bis ins Mittelalter, wo die Herrschenden sich das Geld auch von den Reichen holten mussten. Dazu gab es einen interessanten Beitrag in der New York Times. Dort wird belegt dass es schon im Mittelalter Tradition war, sich das Geld von den Besitzenden zu holen wenn ein außergewöhnlicher Bedarf entstand. Und die Besitzenden gaben das Geld auch freiwillig. Wir folgen also einer jahrhundertealten Tradition.  

Aber was vor allem wichtig ist. Die Schuldenbremse einhalten heißt nicht, der Jugend die Zukunft zu sichern, wie immer behauptet wird. Es heißt unseren Kindern die Zukunft verbauen. Oder wollen wir wirklich, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern diesen Schrott hinterlassen, den wir seit dem Beginn der Boomer Zeit angerichtet haben. Es komme mir keiner mit dem Spruch, dass es die Generation war, die Deutschland aus Schutt und Asche aufgebaut hat. Dieser Spruch muss jetzt langsam ein Ende nehmen. Die zwei letzten Generationen haben für den Wiederaufbau nichts getan, sie haben in Frieden und Freiheit gelebt und den Wohlstand genossen, ich inklusive. Dafür haben (die meisten) eine gute Rente. Die Reichen sind immer reicher geworden, und die anderen haben wir durchs Raster fallen lassen. Den Kindern haben wir jetzt schon eine Welt hinterlassen, die so nicht mehr lebenswert ist. Das merkt man allerdings nicht am Verhalten. Offenbar “must the show go on”. Und das bis in den Abgrund. Pünktlich zu Weihnachten, zum Haushalt und zu den Bauernprotesten kam ja die Flut, und da haben wir plötzlich gemerkt, dass wir eigentlich auch noch für die Deiche ein Sondervermögen brauchen.