Beiträge zum Entwicklungskonzept "Ostbelgien leben 2040"
Für den Ideenpool auf der Suche nach einem neuen Leitbild im Rahmen des Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2040“ möchte ich eine dritte Anregung geben. Es geht um eine neue Verwaltungsstruktur, nämlich die Gründung von zwei Verbundstädten, Eupen und Sankt Vith.
Verwaltungsstruktur und regionale Identität
Wenn auch institutionelle Veränderungen innerhalb der DG nicht im Vordergrund des Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2040“ stehen, so sollte das Leitbild jedoch
auch Zukunftsperspektiven in der Verwaltung aufzein, um das Leben der Menschen einfacher und transparenter zu machen. Im Rahmen der Staatsreform wird so bekanntlich der Gedanke des vierten
Bundesstaates diskutiert. Meine Ideen gehen hin zu der Ebene der Gemeinden.
Mein Vorschlag zielt darauf ab, die vier Gemeinden des Nordens und die fünf Gemeinden des Südens in einer Gemeindereform zu zwei Verwaltungseinheiten bzw. Städten zusammen zu schließen, nämlich Eupen und Sankt Vith. Nennen wir sie hier Verbundgemeinden. Unterhalb der beiden Verbundgemeinden Eupen und Sankt Vith sollten aber nach wie vor die heutigen Gemeinden als Ortsgemeinden bestehen bleiben. Auch ich möchte auf keinen Fall, dass die alten, historisch gewachsenen Gemeinden, Ortschaften oder Dörfer eine größere Einheit übergestülpt bekommen. Damit möchte ich gleich dem Vorbehalt entgegenwirken, dass die kleinen Gemeinden ihre Autonomie nicht aufgeben möchten.
Durch eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen und durch den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die heutigen Gemeinden ihr eigenes Bürgerzentrum erhalten, in dem alle für diese Ebene bevölkerungsnahen Dienste und Ämter zumindest vertreten sind. Diese Dorfebene (Ebene der Ortsgemeinde) gewährleistet und fördert aber auch die lokale Infrastruktur vor Ort, kulturell, sportlich, sozial, gesundheitlich, ... Dadurch werden diese Ortsgemeinden, und vielleicht sind es dann mehr als zehn, eher gestärkt als geschwächt. Der Bürger würde das auch erkennen.
An erster Stelle muss eine solche Verwaltungsreform jedoch vom Parlament gewünscht werden. Deshalb mein Appell. Wenn man sich nur als Bedenkenträger positioniert, so ist der Zukunft keine Chance gegeben. Wenn man allerdings vorher ein solches Konzept der Bevölkerung in einer Broschüre und auch medial erläutert, vorstellt und vielleicht sogar zur Abstimmung stellt, so kann dies nur demokratiefördernd und zukunftsweisend sein. Vor allen Dingen muss klar werden, dass eine städtische Struktur, ohne Zweifel mit ländlichem Charakter, die gewachsenen geschichtlichen Empfindsamkeiten nicht beeinträchtigen muss, und vor allen Dingen die Zuständigkeiten der beiden Verwaltungseinheiten auf das beschränkt bleiben, was auf Ortsebene nur schwer zu lösen ist. Die Verbundgemeinde regelt also solche Aufgaben wie Verwaltung (auch digital) solche die ortsübergreifend sind. Auch sollte die Digitalisierung eine große Erleichterung dabei bieten.
Die beiden Städte, in etwa 40.000 und 35.000 Einwohner, hätten ihre Gemeinderäte entsprechend ihrer Bevölkerung und die Ortsgemeinden hätten ebenfalls entsprechend ihrer Größe vielleicht 3 oder maximal 5 Ortsvertreter bzw. Ortsvertreterinnen.
Aus meiner Sichtweise hätte eine solche neue Struktur unserer Gebietsverwaltung noch einen weiteren großen Vorteil, der wiederum unsere Identität stärkt.
Unsere Gemeinschaft, von der wir hoffen, dass es ein Bundesstaat in der neuen belgischen Verfassung sein sollte, würde als
Eupen-St. Vith
eine neue Außendarstellung und Bekanntheit erreichen, die viel besser verortet werden kann, sowohl im Innern des Landes als auch in Europa und weltweit. Dies ist wesentlich besser als
geografische Begriffe wie Ostbelgien, Westjordanland, Südschleswig, Ostukraine oder Südtirol. Es ist auch besser als alle mit Ressentiments und Emotionen beladenen Vorschläge, die wir überwinden
sollten, indem wir uns zu den beiden regionalen Identitäten, jenseits der institutionellen, klar bekennen und uns dort auch zu Hause fühlen.
Zum Thema habe ich n och einen Leserkommentar an das Grenzecho geschrieben. Es ging um die Einheitslisten bei den anstehenden Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr.
Von einer Gefahr für die Demokratie kann hier wirklich keine Rede sein. Die
Aussage des Artikels ist sicherlich richtig:. "Einheitslisten müssen nicht zwangsläufig das Ende der Demokratie bedeuten, sondern könnten eine Chance für konstruktive politische Debatten im Sinne
der Sache sein – ohne Fraktionszwang und fernab der üblichen Rollen von Mehrheit und Opposition". Das wäre sinnvoll.
Es wird in unserer Gemeinschaft immer schwieriger werden, genügend aktive Bürger
zu finden, die sich für die Belange des Gemeinwohls einsetzen möchten. Deshalb ist es gerade in unserer Gemeinschaft wichtig, dass es nur noch zwei Städte als Gemeinden gibt, Eupen und St. Vith.
Sicher schimpfen jetzt wieder einige los, aber reflektiert mal darüber. Mit einer guten und optimierten Verteilung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist es die beste Lösung so vorzugehen.
Die Exekutive der DG übernimmt die Kompetenzen, die für die Gemeinden zu schwer sind um sie zu stemmen, die zwei Städte übernehmen die Kompetenzen die für die neue Großgemeinde von Bedeutung
sind. Darunter gibt es, nahe beim Bürger, die Ortsbürgermeistereien (vielleicht mit drei Orts-Vertretern) in den bisherigen neun Gemeinden, die sich um die wirklich lokalen Belange kümmern,
nämlich das was die dörfliche Identität und Besonderheit ausmacht. Dazu sind sie auch bestens in der Lage, wie man heute schon beobachten kann. Und wenn das dann in einer Einheitsliste geschieht,
aber mit kompetenten und vor allen Dingen wirklich aktiven Mitwirkenden, so ist das überhaupt nichts Verwerfliches. Eine solche drei Stufen-Struktur wäre optimal und auch günstig, und würde
unserer Größe und unserer Verschiedenheit gerecht. Ich traue den Bürgern zu, die Listen so aufzustellen, dass jede Ortschaft sich vertreten fühlt, wenn man dann die Kandidaten findet.
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